Die Regeln und Rechtsformen, auf denen die klassische (moderne) Diplomatie beruht, eingebettet in das alte Völker(gewohnheits)recht, befinden sich derzeit im Umbruch. In der heutigen Umbruchphase ist noch nicht klar, wie die neue Grundstruktur der Weltordnung und ihrer allgemeinen Regeln sein wird. Auch wenn manche schon jetzt auf alles "Alte" dem vermeintlich bereits feststehenden "Fortschritt" zuliebe verzichten wollen. Sofort auf alle alten Umgangsformen und die symbolischen (oftmals praktisch wirksamen) Rituale zu verzichten hielte ich deshalb für vorschnell. Das wird auch nicht passieren, da die Zeit noch nichts so weit ist, da das Neue sich schon (in der Restrukturierungs- und Re-Etablierungsphase) klarer erkennbar etablieren würde. Russland, derzeitiger "Anachron" der Weltpolitik, setzt noch mal auf die alte, klassische Diplomatie unter (zumindest formal und rituell) als Souverän anerkannten Staaten. Es ist meiner Einschätzung nach den Versuch allemal wert. Denn dadurch hat man bessere Chancen (wie immer ohne Erfolgsgarantie), dass man sozialpsychologisch und soziologisch eher passend auf die Situation eingeht. Damit könnte man, wenn es klappt und die zur Verfügung stehende Zeit aufgrund der Entwicklung der Lage es zulässt, Zugang zur syrischen Staatsführung erhalten. Um diese zu überzeugen, an einen Verhandlungstisch mit den eigenen pluralen Unterstützergruppen und der ebenfalls vielschichtigen Opposition zu treten. Dieser Verhandlungs-Versuch (wieder ohne Erfolgsgarantie, gerade bei der sozialstrukturell "heißen" Lage in Syrien) könnte vielleicht eher zu Stande kommen, wenn man beiden Gruppen eine gewisse Anerkennung entgegenbringt. Das heißt derzeit auch, die Staatssouveränität und den Vertretungsanspruch der syrischen Regierung nach bisherigem Völkerrecht zu Beginn der Verhandlungen anzuerkennen und auch die Opposition bezüglich innerstaatlich legitimer Forderungen als Verhandlungspartei zu akzeptieren.

Entgegenkommen und ein gewisser diplomatischer Respekt also von beiden Seiten. Es sind viele Wenns und Obs im Raum. Aber wenn man das Ziel einer möglichst friedlichen und vor allem längerfristigen Stabilisierung der Lage in Syrien hat, sollte man diesen Verhandlungsweg zumindest versuchen. Unter Einbeziehung von möglichst vieler innergesellschaftlicher Gruppen, um die komplexe sozialstrukturelle Lage in Syrien annähernd wiederzugeben.

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat sich nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Beendigung der Gewalt in seinem Land verpflichtet. Assad sei entschlossen, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, "von wo sie auch kommt", sagte Lawrow in Damaskus. Das US-Außenministerium reagierte skeptisch auf das Versprechen Assads, die Gewalt in seinem Land zu beenden.

Nach Aussage Lawrows sprach sich Assad für eine Fortsetzung und Ausweitung der Beobachtermission der Arabischen Liga aus. Assad wolle außerdem ein Datum für ein Referendum über die neue Verfassung ankündigen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet worden war. Russland wolle sich für eine Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga einsetzen, sagte Lawrow. Quelle für auszugsweises Zitat: http://de.nachrichten.yahoo.com/russlands-au%C3%9Fenminister-lawrow-trifft-assad-damaskus-061413814.html


Russland lud die Vertreter der Syrien-Konfliktparteien zum Verhandlungstisch nach Moskau ein. Dies gab am Dienstag der ständige UN-Vertreter Russlands Witali Tschurkin bei einer UN-Sicherheitsratssitzung bekannt. Mach seinen Worten würde so ein Treffen den Beteiligten eine Möglichkeit geben, „viele Fragen ohne jegliche Einschränkungen, einschließlich der Vorbereitung des innensyrischen Dialogs unter der Schirmherrschaft der Arabischen Liga“, zu diskutieren.

Die russische Initiative wurde auch von China unterstützt.

Früher sagte der Außenminister Russlands Sergej Lawrow, Moskau sei nicht unbedingt daran interessiert, dass der Präsident Bashar al-Assad an der Regierungsspitze bleibt. Die Syrier sollen selbst am Verhandlungstisch entscheiden, ob er bleibt oder geht.
Quelle für auszugsweises Zitat: http://german.ruvr.ru/2012/02/01/65071981.html