Zwei Berichte über die Lage in Syrien. Erschienen im ideologisch sehr betonten altsozialistischen Blatt "Neues Deutschland". Es wird eine Perspektive dargestellt, die aus der Sicht mancher Syrer durchaus zutreffen könnte. Die Sicht, zwischen zwei (oder mehr) Fronten zu stehen. Zwischen einem autoritären Regime, das die bisherigen (lange Zeit relativ stabilen) Strukturen mit ihren etablierten Positionen erhalten will und einer Opposition, die in der strukturbeweglichen Zeit des Umbruchs die Positionen neu "verhandeln" bzw. erkämpfen will.

»Es ist die Zeit der Extreme auf beiden Seiten, niemand hört auf die Stimmen der Vernunft.« In ihrem Handeln seien das herrschende Regime und der im Ausland agierende Syrische Nationalrat gleich, der sich Anfang des Jahres mit der »Freien Syrischen Armee« zusammengeschlossen hat, sagt die Aktivistin: »Zwei Seiten einer Medaille.« Quelle: Neues Deutschland-Artikel

Dazwischen oftmals Zivilbevölkerung, die nicht eindeutig auf einer Seite steht. Weil sie entweder der falschen Gruppe (Ethnie, Religion, etc.) angehört. Oder weil sie sozialstrukturell weder Opposition noch bisheriges Establishment sind (z.B. aufgrund sozialer Verortung, z.B. als Landbevölkerung oder aufgrund beruflicher Zugehörigkeit, oder wirtschaftlicher Besonderheiten, etc.).

In einer turbulenten gesamtgesellschaftlichen Umbruchphase werden die sozialen Strukturen in Bewegung versetzt. Das betrifft im Prinzip alle Mitglieder einer Gesellschaft. Jeder muss sich irgendwie zu den sich verändernden Strukturen positionieren. In Bürgerkriegen heißt es dabei oft: Für uns oder gegen uns. Trotzdem geraten viele Menschen aufgrund verschiedener Faktoren oftmals zwischen die Fronten bzw. gehören keiner der "klaren" Feindgruppen (Repräsentanten der bisherigen Grundstruktur oder Vertreter der Veränderung) an. Das scheint auch in Syrien wieder viele Menschen zu betreffen.

Darum geht es (nach meiner Lesart) auch in den kurzen Eindrucksschilderungen der zwei oben verlinkten (ebenfalls nicht unparteiischen) Artikel.

Sind Russland und China denn dann die (alleinig) Guten, wenn sie sich gegen die "westliche" Führungsrolle in der weltpolitischen Entwicklung stellen?

Nö.

Ich halte China innenpolitisch für ein autokratisches und normativ sehr kritikwürdiges Land, Russland in geringerem Maße ebenso. Die westlichen Staaten sind aber eben auch (noch) nicht nicht mehr verbesserungsfähig und vor allem: Trotz guter Institutionen machen auch sie Fehler, die Akteure in der Gesellschaft wie auch die Staaten in ihrer Außenpolitik. Daher müssen auch intern pluralistischer und rechtsstaatlich organisierte Staaten weiterhin in ihrer Struktur und Rollenwahrnehmung kritisiert und debattiert werden. Die Rolle der "westlichen" Länder ist derzeit die des weltgesellschaftlichen Vorreiters. Aber Vorreiten heißt nach meiner Einschätzung vor allem neue Entwicklungen als Erster auszudrücken und zu repräsentieren. Über den Inhalt und die normative und ethische Bewertung der Richtung, in die die Entwicklung geht ist damit noch nichts gesagt. Die Entwicklung der Strukturen kann, aber muss nicht immer "gut" oder "fortschrittlich" sein. Zumindest wenn man kein hegelianisches oder ähnliches Weltbild hat, nach dem der 'Weltgeist' die vorausgehenden/"führenden" Nationen immer besser macht. So gilt Kritik an Herrschaft und Positionsinhabern durchaus auch für westliche Staaten, wenn auch derzeit m.E.n. in deutlich geringerem Maße.

In der internationalen Politik ist es aber aktuell vielleicht besser, dass Russland und China (und teilweise viele der "G77"-Staaten) als ausgleichende Kräfte ein zu einseitig "westlich" bzw. eine von bestimmten subjektiven Interessen (bzw. struktureller Rolle und deren Normen) geführte Entwicklung ausgleichen. Mit natürlich wiederum eigenen Interessen und eigener Rolle in der internationalen Staatenwelt, die ebenfalls subjektiv sind. Aber dadurch kommt eventuell ein inter-subjektiv ausgewogeneres Bild zu Stande. Nicht ideal, vielleicht nicht einmal "gut". Aber vielleicht als kleineres Übel insgesamt bezogen auf eine relativ behutsamere Entwicklung der internationalen Beziehungen unter Einbeziehung nicht nur der "Avantgarde" der westlichen und westlich strukturierten Staaten. Und auch für das Ernstnehmen des Völkerrechts als eigenständig fassbares Phänomen und daher seine schrittweise und relativ abgewogene (und im Ideal auch ausgewogene) Anpassung an die praktischen Verhältnisse – unter Beibehaltung seines Anspruchs, gegenüber konkreten Erscheinungen in der Weltpolitik auch kontrafaktisch zu wirken. Plädiert wird hier also für eine (letztlich unvermeidliche) Verankerung des Völkerrechts in den Grundstrukturen der Weltpolitik und deren Praxis. Aber in der Anpassung an Veränderungen dabei für eine gewisse Behutsamkeit und nicht nur als (überstürztes) rechtsrealistisch-faktisches Anpassen an alle, teils nicht dauerhaften Pendelausschläge (die besonders innerhalb einer turbulenten Umbruchphase widersprüchlich und „unklar“ sein können).

Das rechtsrealistische Element meiner derzeitigen Völkerrechtsauffassung ist also, grob zusammengefasst: Das Völkerrecht muss an die international praktizierte Politik angepasst werden, um die notwendige Verankerung in bzw. mit der Praxis zu haben. Das Völkerrecht muss also (letztlich immer) die strukturellen Gegebenheiten aufnehmen, verarbeiten und repräsentieren. Dabei aber eben als Ordnungselement anhand der Grund-Linien der Entwicklung und nicht als bloße 1:1-Wiedergabe der jeweils tagesaktuellen Ereignisse.

Was sich letztlich auf längere Sicht (in der Restrukturierungsphase der weltpolitischen Ordnungsebene) als neue stabile Rechtsauffassung durchsetzt ist noch nicht klar. So lange sollte sich das Völkerrecht auch noch nicht auf eine bestimmte Stoßrichtung (die eben auch ein kurzfristiger Pendelausschlag sein könnte) festlegen. Wenn etwas sich dann als langfristiger und allgemeiner durchgesetzt herausstellt (sei es nun z.B. die "Responsibility to Protect, in irgend einer Form oder etwas anderes), dann kann und sollte das Völkerrecht diesem Umstand Rechnung tragen. Aber es sollte eben nicht schon am Anfang einer Umbruchphase eine Festlegung auf bestimmte Möglichkeiten geschehen, die in der instabilen/beweglichen Phase einer Veränderungszeit sich noch nicht als allgemein tragfähig erwiesen haben. Gut Ding will (etwas) Weile haben. Denn wenn das Völkerrecht jede kurzfristig heiß debattierte Möglichkeit sofort umsetzen würde, wäre es meiner Einschätzung nach zu sprunghaft und entspräche sozusagen tendenziell einem "reinen Rechtsrealismus". Dann würden die rechtspositivistischen und (neo-)naturrechtlichen Elemente bzw. Potenziale des Völkerrechts sich nicht entfalten.

Wir befinden uns derzeit in einer sozialen Umbruchphase bzw. -phasen. Innerhalb vieler Gesellschaften werden die technologischen, kommunikativen und ökonomischen Veränderungen in einem strukturellen Umbrechen nachvollzogen. Einen Umbruch struktureller (tiefergehender) Art gibt es aber meiner Einschätzung nach derzeit auch in der internationalen Staaten-Welt. Viele bisher (offen) autoritär regierten Staaten bzw. deren Gesellschaften sind in (sozialstrukturelle) Bewegung geraten. Die Gesellschaftssituation, die aufgrund verschiedener Elemente auf Umbruch steht, drückt sich in grundstrukturellen Veränderungen aus. Als Folge dieser Veränderung kommt es in sozialdemographisch nicht saturierten Gesellschaften zu Positions-Verteilungskämpfen.

Die Aufstände gegen autoritäre Regime finden in verschiedenen Ländern mit auch unterschiedlichen konkreten gesellschaftlichen Strukturen statt. Die Aufstände und Veränderungen nehmen daher auch unterschiedliche Ausdrucksformen an. Die soziale Beweglichkeit der Umbruchzeit bedeutet primär eine Infragestellung und vielfach ein Wegschwemmen der bisherigen autoritäre Regime. Dies wird - und diese Ansicht teile ich - verständlicherweise grundsätzlich von den Meisten eher positiv interpretiert.

Dabei wird aber in den Medien oft - in einem gewissen Überschwang und in der Hoffnung, dass es nun (fast automatisch) besser werden müsse - die verschiedenen Gruppen, welche die Aufstände repräsentieren, gleich (zu) pauschal zu den "Guten" und auf der "richtigen" Seite gewertet. Nicht nur der (strukturbedingte und normativ zu begrüßende) Umbruch an sich wird in vielen Medien als grundsätzlich positiv dargestellt. Diese Einschätzung teile ich auch. Aber darüber hinaus werden auch (meiner Einschätzung nach) die Folgen und die reale Gestaltung des Umbruchs in den deutschen Medien derzeit überwiegend (zu) pauschal und undifferenziert als "gut" bzw. unterstützenswert präsentiert.

Mit diesem teilweisen unausgewogenen Bias korrespondiert die derzeitige (vom Umbruchs-Geist beseelte) Darstellung der unterschiedlichen Positionen innerhalb der internationalen Politik und gegenüber der Entwicklung, Auslegung und Anwendung des Völkerrechts. Die durchaus vorhandenen Argumente für Resolutionen, Maßnahmen und Sanktionen werden sehr groß und wertend sehr überwiegend als positiv dargestellt. Die Gegenargumente und Skeptiker bestimmter Entwicklungen (wie der derzeitigen Herausbildung einer Interventions-Tendenz bishin zu einer Debatte um eine dauerhafte Lizenz durch die UNO für bestimmte Staaten zur Durchführung von "Regime Changes") haben meiner Einschätzung nach aber auch bestimmte realpolitische und normative Argumente und Erfahrungen auf ihrer Seite. Diesen Positionen wird aber derzeit, im Überschwang der Umbrüche wie mir derzeit scheint, wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Und wenn, dann leider oftmals nicht sachlich an den Argumenten orientiert, sondern negativ wertend nur als "Bremsklötze" und "Verhinderer" von humanitärem Fortschritt.

(Zu) Pauschales Unverständis für Skeptiker in UN-Sicherheitsrat und Staaten-Welt

Den "Bremsern" werden dabei sehr oft nur wirtschaftliche und sonstige "ungute" Interessen unterstellt. Verschiedene Interessen spielen in den internationalen Beziehungen und der Politik sehr vermutlich immer eine Rolle. Aber das dann eben nicht nur bei den "bösen Verhinderern", sondern auch bei den "guten Voranschreitern" und den "ambivalenten Abwartern". Eine differenziertere Darstellung der Debatte in der internationalen Staaten-Welt wäre hier angezeigt. Dabei unter Einbezug verschiedener Interessen und struktureller Positionen der verschiedenen Staaten und Regionen. Aber eben nach Maßstäben, die für die Staaten gleichermaßen angelegt werden sollten. Ebenfalls sollte das Völkerrecht, als kulturelle Errungenschaft, ernst genommen werden. Es ernst zu nehmen als eigenständiges Phänomen heißt in diesem Fall auch die Debatte um seine Auslegung, Anwendung und eventuelle Veränderung ernst zu nehmen und ausgewogen darzustellen. Eine Debatte, die ich vereinfacht derzeit sehe zwischen den (verschiedenen) Positionen einer "dynamischen Weiterentwicklung" des Völkerrechts in eine bestimmte Richtung ("Responsibility to Protect" etc.) und von (intern ebenfalls unterschiedlichen) Positionen, die dieser bestimmten Entwicklung (aus verschiedenen Gründen) skeptisch gegenüber stehen. Beide Positionen beinhalten und gründen auf verschiedenen Interessen, strukturellen Positionen/Rollen und normativen Argumenten. Daher sollte man auch beide in ihren internen und gegenüber einander differenzierten Bestandteilen darstellen und öffentlich kommunizieren.

Größere Ausgewogenheit wäre jenseits von undifferenziertem "Fortschritt" und Stillstand

Das Verhalten von Russland und China im UN-Sicherheitsrat wird von vielen Medien und manchen Akademikern gemäß einer zu Grunde liegenden (weltgesellschaftlich unausgewogenen) „Fortschritt“/“Verhinderer“-Dichotomie oftmals als (normativ oder realpolitisch) "völlig unverständlich" beschrieben. Russland und China legten als zwei der fünf ständigen UN-Sicherheitsrats-Staaten ihr Veto gegen eine, im Fall des Syrienkonfliktes von Marokko vorgeschlagene, Resolution ein. Diese wurde am 04.02.2012 etwas überraschend eingebracht, obwohl aufgrund der russischen Kritik und Veto-Ankündigung allgemein eher weitere Verhandlungen - und damit auch ein weiterer Austausch von Argumenten (und auch Interessen etc.) - erwartet worden waren.

Marokko sucht jetzt offenbar eine Entscheidung. Die Arabische Liga hatte zuvor an den Sicherheitsrat einen Appell gerichtet, der mehr einem Hilferuf glich. Die Weltgemeinschaft müsse die Gewalt in Syrien, der seit März mindestens 5600 Menschen zum Opfern gefallen sein sollen, stoppen. Im Gegensatz zu vielen anderen Gremien, auch der Vereinten Nationen selbst, war der Sicherheitsrat wegen der russischen und auch chinesischen Blockade bislang stumm geblieben. Quelle: Tagesspiegel online

Russland blieb aber, nicht überraschenderweise, bei der Haltung, die es zuvor erklärt hatte.

Lawrow hatte zuvor in München noch die Bedingungen dargelegt, unter denen Moskau einer Resolution zustimmen könnte. Der bereits modifizierte Entwurf der Arabischen Liga stelle eine Reihe von Forderungen an die Regierung Assads, während er von den im Land agierenden bewaffneten Gruppen nur verlange, die Gewalt einzustellen. Darin sehe Russland eine Parteinahme des Sicherheitsrates in einem Bürgerkrieg - was mit der UN-Charta nicht vereinbar sei. Quelle: Süddeutsche Zeitung online




Quelle: Russia Today (RT) [staatlicher russischer Nachrichtensender]


Opposition nach Syrien-Veto: «Lizenz zum Töten» ZEIT online

Die Verteilung der Rollen in gut/Fortschritt und böse/Fortschritts-Verhinderer in der internationalen Politik und in der Völkerrechts-Gestaltung ist meiner Einschätzung nach zu undifferenziert. Wie gesagt ist das wohl grundlegend dem Umbruch und seiner bewegenden Dynamik geschuldet. Wie man aber mit diesem Umbruch und dem dadurch 'In Bewegung geraten' umgeht und die Neustrukturierung der sozialen Bereiche (in diesem Fall u.a. der internationalen Beziehungen und des Völkerrechts) gestaltet ist durchaus auch eine Frage der Debatte und der öffentlichen Kommunikation über Optionen und Perspektiven. Hierbei sehen viele Medien und auch akademische Beiträge den Fortschritt (relativ) eindeutig auf der Seite der derzeitigen Gestaltung/Weiterentwicklung der "Responsibilty to Protect", des Kapitels VII der UN-Charta etc. zu einer "Responsibilty to Regime Change". Probleme dabei sehen Gegenpositionen unter anderem in der Gefahr eines Automatismus von Interventionen, des Missbrauchs von allgemeiner UN-Legitimation durch bestimmte (z.B. westliche) Interessen und der Vereinnahmung der UN durch jeweilige Machtpräferenzen (entgegen des völkerrechtlichen Ideals der Verrechtlichung unter gleichem Recht aller Staaten). Ein weiteres Problem könnte nach meiner Einschätzung eine im Zuge der Entwicklung eventuell kommende Umgehung/Aufhebung der Sicherheitsrats-Vetomöglichkeit sein. Dies ist derzeit eine nicht direkt anstehende, aber mögliche Entwicklung im Zuge von Veränderungen des Völker-Gewohnheitsrechts. Dies ist schon praktiziert worden im Kosovo-Fall, der ohne die Zustimmung des Sicherheitsrats (wäre mindestens auch an Russland gescheitert) durch die NATO selbsttätig geführt wurde. Auch eine Reform des Sicherheitsrats könnte zu einer solchen Veränderung führen, die die bestehende Gewaltenteilung und "Checks and Balances" innerhalb der UNO deutlich reduzieren könnte. Ein gewisser Ausgleich könnte z.B. durch eine Aufwertung des Internationalen Gerichtshofs geschehen. Diese Aufwertung müsste allerdings sehr stark sein um die Dominanz des Faktischen bzw. der praktischen Politik innerhalb der UN und der internationalen Politik gegenüber der völkerrechtlich-justiziellen Ebene ernsthaft einschränken zu können. Eine solche Veränderung ist - im Gegensatz zu einer Führung von Kriegen außerhalb der bisherigen UNO-Kompentenz-Verteilung - noch nicht ernsthaft in der Debatte.